Die vom Freistaat Bayern angemeldete Trasse für die B15 neu wird nicht durch das Atteltal verlaufen. Das bestätigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei einem Gespräch in Berlin dem Wahlkreisabgeordneten Dr. Andreas Lenz noch einmal ausdrücklich.

Herrmann wörtlich: „Vor 30 Jahren plante man vorrangig nach dem Kriterium der Bevölkerungsdichte, heute spielen landschaftlich schützenswerte Gebiete eine wesentlich größere Rolle.“ Dies sei auch der Grund, warum die angemeldete Trassenführung nicht durch das Atteltal führe.

Die Trassenänderung sei wesentlich auf das gemeinsame Betreiben der Landkreis-CSU mit Christa Stewens, Landrat Robert Niedergesäß, dem Landtagsabgeordneten Thomas Huber und ihm selbst erfolgt, so Lenz.

Andreas Lenz betont, dass über das weitere Vorgehen nun der Deutsche Bundestag entscheiden werde. Zunächst werden die angemeldeten Projekte einer Kosten/Nutzen-Einschätzung unterzogen.

Wie der Abgeordnete bereits in einem Schreiben an den Emmeringer Gemeinderat vom November 2013 betonte, spricht sich Lenz für einen Ausbau und eine entsprechende Ertüchtigung der bestehenden B15 alt, zwischen der A94 bei Haag und Rosenheim, aus. „Das ist für mich in diesem Bereich die realistischste und beste Form einer möglichen Umsetzung.“ Für diese Variante spreche auch die von der CSU forcierte LKW-Maut auf allen Bundesstraßen, die bis spätestens 01. Juli 2018 kommen werde.

Lenz befindet sich mit den Bundestagskollegen der entsprechenden Landkreise Rosenheim und Mühldorf im Austausch, um hier möglichst auf eine gemeinsame Linie zu kommen.

Brüssel entscheide in diesem Fall übrigens nicht, wie eine etwaige Trasse oder ein Ausbau der B15 verlaufen würde, so Lenz über die erneute Verunsicherung hinsichtlich der B15.

Die beiden CSU-Abgeordneten aus Bund und Land, Andreas Lenz und Thomas Huber nahmen an einer Konferenz, bei der über das weitere Verfahren hinsichtlich der zweiten Stammstecke gesprochen wurde, am 16. Mai in Haimhausen teil. Dabei betonte Bundesverkehrsminister Dobrindt, dass der Bau der zweiten Stammstrecke nicht in Frage stehe. Die S-Bahn-Stammstrecke in München wird täglich von mehr als 800.000 Fahrgästen genutzt. Die rund 18.000 Pendler, die aus dem Landkreis Ebersberg täglich in die Landeshauptstadt zur Arbeit fahren, sind auf einen funktionsfähigen öffentlichen Nahverkehr angewiesen.

Der Bau der zweiten Stammstrecke ist dringend notwendig, betonen der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz und sein Kollege aus dem Bayerischen Landtag Thomas Huber, die beide die überregionale Bedeutung der zweiten Stammstrecke bekräftigen. Huber: „Die 2. Röhre ist nicht nur für München und das Umland wichtig, sondern elementar für Bayerns Wirtschaft. Schließlich ist der Ballungsraum München mit über 40 Prozent des bayerischen Bruttoinlandsprodukts Bayerns Wirtschaftsmotor“. Lenz ergänzt: „Die Stammstrecke ist der Flaschenhals von ganz Oberbayern“.

Huber, der im Landtag neben Reinhold Bocklet zu den stärksten Verfechtern der 2. Stammstrecke zählt, weißt auch auf die Bedeutung für den Landkreis Ebersberg hin: „Der Bau der 2. Stammstrecke ist auch für den Ausbau des Knotenpunkts Markt Schwaben von entscheidender Bedeutung.“

Mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Pasing – Marienhof sei planmäßig im Herbst zu rechnen. Dann könne mit dem Bau begonnen werden, so Dobrindt.

Auf Nachfrage von Thomas Huber stellt das Verkehrsministerium fest, dass die zweite Stammstrecke auch für Regionalzüge geeignet ist, sofern diese nicht doppelstöckig seien. Huber: „Der Tunnel muss so gebaut werden, dass auch der ein oder andere Regionalzug aus Rosenheim durch die Röhre geschickt werden kann.“

Sollte es zu signifikanten Kostensteigerungen kommen, müssten diese von der Bahn, dem Freistaat Bayern, aber auch vom Bund getragen werden, betont Andreas Lenz.

In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben MdL Thomas Huber, Landrat Robert Niedergesäß und MdB Andreas Lenz am 20. Januar 2104  bekannt, dass das Versprechen eingelöst wurde und die B15 Neu nicht durch das Atteltal geführt wird. „Dies ist eine sehr gute Nachricht für den Landkreis-Süden“, so Thomas Huber erfreut.

Bereits am 25. Juli 2013 kam es auf Vermittlung der damaligen Stimmkreisabgeordneten und CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Christa Stewens zusammen mit Landrat Robert Niedergesäß und Bezirksrat Thomas Huber zu einem Gespräch mit ranghohen Vertretern des Obersten Baubehörde im Bayerischen Landtag. Hierin hatten die Politiker des Landkreises die Oberste Baubehörde aufgefordert, von den bisherigen Planungen abzusehen, und eine Alternativtrasse der B 15-neu entlang der bestehenden B 15 zu orientieren. Die Vertreter der Baubehörde haben dies mündlich versichert wie schriftlich bestätigt und zugesagt, dass der Freistaat Anfang 2014 eine Planungsvariante beim Bund einreichen werde, die keine Trasse mehr durch das Atteltal im Landkreis Ebersberg mehr vorsehen werde. Mit diesem Termin im Juli 2013 war das Thema damit faktisch erledigt.

Landtagsabgeordneter Thomas Huber hatte immer wieder beim zuständigen Staatssekretär nachhaltig auf die Einhaltung der im Juli erzielten Gesprächsergebnisse gedrängt. Nun hat er direkt aus den Händen von Staatssekretär Gerhard Eck die neue Planung der B 15–neu erhalten. Aus diesem Plan geht klar und unmissverständlich hervor, dass der Freistaat künftig keine autobahnähnliche Bundesstraße durch das Atteltal mehr plane. Am vergangenen Freitag informierte das Büro des Staatssekretärs Gerhard den Ebersberger Abgeordneten Thomas Huber über den aktuellen Planungsstand der B15-neu. Der Freistaat Bayern wird nun für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans eine Trasse anmelden, die nicht durch das Atteltal führen wird.

Seit Mitte der 70er Jahre schwebt wie ein Damoklesschwert die Planung einer möglichen Trasse der geplanten „B15 – neu“ über der Gemeinde Emmering im Atteltal. Bereits damals war sich die Politik im Landkreis Ebersberg parteiübergreifend einig, dass sie gegen diese Straßenplanung mitten durch die Gemeinde und das wunderschöne Atteltal ist. 2013 kam die Planung durch die geplante Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den Jahren 2015 / 2016 wieder in die Diskussion und hat die Bevölkerung in Emmering erneut verunsichert.

Für den Landkreis Ebersberg und insbesondere die betroffenen Bürger und das reizvolle Atteltal stellt diese Entscheidung eine große Entlastung dar und setzt einen finalen Schlusspunkt unter die jahrzehntelange Diskussion und Besorgnis. „Die gemeinsamen und parteiübergreifenden Anstrengungen von Politik und Bürgern haben nun final zum Erfolg geführt“, freuen sich Huber, Lenz und Niedergesäß.

Hinweis: Der genannte Plan kann nachfolgend heruntergeladen werden!!  (siehe Anhänge herunterladen)

Dringlichkeitsantrag im Landtag und Verankerung im Koalitionsvertrag!


Berlin/München/Ebersberg. Der Ebersberger Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz und sein Landtagskollege Thomas Huber fordern mehr Lohn für die Hebammen. Dies sei sehr wichtig, weil die in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegenen Berufshaftpflichtprämien für die Hebammen ein großes finanzielles Problem darstellten.

Die beiden neuen Abgeordneten begrüßen daher die Aufnahme der Hebammenhilfe in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene: „Die Arbeit der Hebammen ist gesellschaftlich unverzichtbar und muss sich heute wie in Zukunft lohnen! Dabei geht es auch um die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Geburtshilfe im Landkreis Ebersberg, auf die viele werdende Mütter angewiesen sind“.

Thomas Huber sagte, er freue sich sehr, dass der Landtag heute mit den Stimmen von FW und SPD einen CSU-Dringlichkeitsantrag „Hebammenhilfe - eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe flächendeckend sichern“ beschlossen habe, in dem die CSU-Fraktion fordert, Hebammen angemessen zu entlohnen: „Ich habe von der schwierigen Situation unserer Hebammen im Landkreis Ebersberg erfahren und den Dringlichkeitsantrag daher auch mit eingebracht.“

Sein Bundestagskollege Andreas Lenz erläuterte: „Weiter steigende Prämien bei der Berufshaftpflichtversicherung würden ohne eine höhere Vergütung viele Hebammen dazu zwingen, ihre Tätigkeit aufzugeben. Thomas Huber ergänzte: „Dass dies auch unseren Landkreis betrifft, davon konnten wir uns bereits in per-sönlichen Gesprächen überzeugen.“

Beide fordern, dass jetzt eine dauerhafte Lösung für die Haftpflichtproblematik gefunden werden müsse. Andreas Lenz sagte, er könne sich dabei auch eine staatli-che Haftpflichtversicherung vorstellen: „So könnte auch das Berufsbild attraktiver gestaltet werden.“

„Hinzu kommt, dass für junge Frauen und Männer, die sich für Familiengründung und Elternschaft entscheiden, die Wahlfreiheit des Geburtsortes erhalten bleiben muss“, betont Thomas Huber. Deshalb sei eine verlässliche und flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe in ganz Bayern auch in Zukunft wichtig: „Hebammen sind darüber hinaus aber auch wertvolle ‚Frühwarnsysteme‘ und stehen gegebenenfalls am Anfang einer Präventionskette im Interesse der Neugeborenen.“

Wie schwierig die Situation für die Hebammen sei, sehe man auch daran, dass sich seit 2010 rund 20 Prozent der Hebammen in Deutschland aus der Geburtshilfe zurückgezogen hätten, sagten Thomas Huber und Andreas Lenz: „Von den etwa 20.000 Hebammen in Deutschland bieten etwa 3.000 noch eine klassische Geburtshilfe an. Wenn es noch weniger werden sollten, ist eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen nicht mehr gegeben. Das wäre ein schlechtes Zeichen für die von uns allen gewollte Familienfreundlichkeit unserer Gesellschaft,“ so der Landtagsabgeordnete Huber aus Grafing.  
Beide betonen, dass durch die zum 1. Mai 2012 erfolgten landesrechtlichen Reformen der Hebammengebührenordnung bereits sichergestellt sei, dass alle künftigen Verbesserungen in der gesetzlichen Krankenversicherung automatisch den bayerischen Hebammen auch im kleinen Bereich der privaten Abrechnung zu Gute kommen.

Die von CSU-Landtagskandidat Thomas Huber und CSU-Bundestagskandidat Andreas Lenz im Juni gestartete Aktion „Wir wollen’ s wissen“ hat bei den Bürgerinnen und Bürgern  eine sehr lebhafte Resonanz gefunden. Rund 100 Einsender im Landkreis Ebersberg haben sich durch entsprechend ausgegebene Postkarten mit ihren Vorschlägen und Anliegen  daran beteiligt und zu aktuellen Fragen aus Politik und Gesellschaft Stellung genommen. Auf diesen Karten konnten die Bürger angeben, wo sie die Schwerpunkaufgaben für die Zukunft sehen. Darunter vielen u.a. der Abbau der Schulden, die Förderung von Familien, die Optimierung des Nah- und Fernverkehrsangebot, die Energiewende und die Bedeutung der Pflege und Gesundheit. Lob gab es u.a. für die guten Bildungsbedingungen im Landkreis Ebersberg.

Die Bandbreite der Anregungen war sehr groß, es wurden unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Positionen vertreten. Sie reichten von ganz konkreten Einzelmaßnahmen bis hin zu grundlegenden Fragen unseres Politik- und Staatsverständnisses.

Thomas Huber:“ Wir nehmen jede einzelne Meinung ernst und lassen Sie in unsere künftige politische Arbeit, sollten uns  die Mandate von den Landkreisbürgern anvertraut werden, einfließen“. Andreas Lenz ergänzt: „Den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern werden wir auch künftig nicht abreißen lassen.“

Aus der Auswertung der Antworten lässt sich folgender erster Überblick geben:

Verkehrspolitik

• Zebrastreifen an viel frequentierten Plätzen
• Notwendigkeit überregionaler Verkehrsplanungen und weiträumiger Verkehrsableitungen, Umgehungsstraßen einzelner Orte oder Ortsteile „Flickschusterei“
• Einführung einer PKW-Maut
• MVV-Angebote verbessern (z.B. Nahverkehrsanbindung von Steinhöring nach Ebersberg), barrierefreie Bahnhöfe

Ehrenamt

• Mehr Anerkennung und bessere rechtliche Absicherung für ehrenamtliche Einsatzhelfer

Landwirtschaft

• Förderung des regionalen Absatzes von Nahrungsmitteln
• Faire Preise für die Landwirte

Landesentwicklung

• Gegen Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft
• Pro und Contra Einheimischenmodelle

Bildung und Erziehung

• G8 ist mit Leistungsdruck und Belastungen für Schüler und Familien verbunden
• Bedenken gegen Ganztagsschulen.
• Förderung der elterlichen Erziehung

Energiepolitik

• Lokale Förderung bei der Energiewende
• Abbau von Bürokratie bei der Antragsstellung
• Verbot der Erdgasförderung durch „Fracking“
• Pro und Contra Windkraftanlagen

Sozialpolitik

• Plätze in therapeutischen Wohngemeinschaften u. Soziotherapeutische Einrichtungen
• Bezahlbare Pflegeheime
• Bessere Altersversorgung für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben
• Einrichtung eines Kindernotdienstes in Ebersberg

Die beiden Kandidaten sehen sich mit  vielen dieser Ziele und Forderungen einig und betonen und unterstützen sie, andere müssen sorgfältig geprüft und abgewogen werden.  Huber und Lenz unterstreichen, dass der Austausch mit dem Bürger, das aufmerksame Zuhören, die Aufgeschlossenheit für Anliegen und Belange, das Einbringen in die politische Arbeit, Daueraufgaben ersten Ranges sind. Beide wollen im Falle ihrer Wahl diesen Stil pflegen und ausbauen.